Was kann die Politik vom Projektmanagement lernen?

Die Ergebnisse der aktuellen Eurobarometer-Befragung sind eindeutig: Nur jeder zweite Österreicher vertraut der österreichischen Regierung, nur 53 Prozent vertrauen dem Parlament und nur noch 37 Prozent vertrauen den politischen Parteien in Österreich. Zwar steht Österreich im EU-Vergleich noch recht gut da, doch der Trend zeigt eine weiter absteigende Tendenz. Die Österreicherinnen und Österreicher verlieren mehr und mehr das Vertrauen in ihre politische Institutionen.

Die in der Arena Analyse 2013 befragten Experten sehen einen Grund für diese Entwicklung in der fehlenden Verantwortlichkeit des politischen Führungspersonals. Durch ein fehlendes Commitment von Regierungspolitikern zu ihren selbstdefinierten Zielen, kommt es zum viel diskutierten „politischen Stillstand“. Die großen politischen Herausforderungen werden nicht angegangen.

Wie bereits in anderen Artikeln erläutert, fehlt es vor allem an einem: klar definierte und evaluierbare Ziele. Das Prinzip der Verantwortlichkeit für das eigene Handeln muss Einzug in das politische System in Österreich halten. Das in der Wirtschaft bewährte Prinzip des Herunterbrechens von Visionen in strategische und operative Ziele könnte politische Prozesse bereichern und für mehr Bewegung in Zeiten politischen Stillstands sorgen.

Die Politik kann vom Projektmanagement lernen

Doch wie könnte dies in der Realität politischer Prozesse aussehen? Hier hilft ein Blick über den Tellerrand hinaus in Richtung Projektmanagement. Üblicherweise steht am Beginn eine Vision. Die gibt es zumeist bereits in der Politik. Insbesondere in Zeiten von Wahlkampf und intensivem politischen Wettbewerb, werben Politiker vor allem mit Visionen um die Gunst der Wählerinnen und Wähler.

Doch genau hier muss es nun auch konkreter werden. Wie wäre es zum Beispiel, wenn die gewählte Regierung diese Visionen nach einer Wahl in strategische und operative Ziele für eine Regierungsperiode konkretisiert? Dabei wäre wichtig, dass die Ziele im zeitlichen Rahmen umsetzbar, spezifisch, realistisch und messbar sind: sie sollten smart formuliert sein. So könnte der Rechnungshof der Regierung das Erreichen der selbst definierten Ziele überwachen und kritisch begleiten. Dem Parlament würden entsprechend sogenannte Midterm Reviews (Zwischenberichte) und die Endergebnisse berichtet werden.

In der Analogie zum Projektmanagement im Kontext der Privatwirtschaft fungieren Rechnungshof und Parlament als eine Art Aufsichtsrat – im Sinne von Kontrolle und Controlling. Die Regierung bzw. die in der Regierung agierenden Politiker hätten sich viel stärker zu ihren eigenen Aussagen und Zielen zu commiten. Sie wären für ihr Handeln viel stärker verantwortlich.

Große politische Herausforderungen vom Konkreten angehen

Übersetzt in das politische System in Österreich hieße dies, dass die regierungsbildende Koalition in ihren Koalitionsverhandlungen ein Regierungsprogramm mit konkreten strategischen und operativen Zielen ausformuliert. Derzeit sind Regierungsprogramme eher durch lose Absichtserklärungen gekennzeichnet und offen gestaltet.

In Anlehnung an das Projektmanagement könnte in Zukunft die Regierung ein solches Programm dem Parlament im Rahmen der Regierungserklärung  vorstellen. Das Parlament und der Rechnungshof als Kontrollinstanzen hätte damit deutlich mehr Einfluss und Steuerungskontrolle über die Handlungsabsichten der Regierung. Zum Abschluss einer Regierungsperiode würden die selbstdefinierten Ziele, zu denen sich die Regierung bekannt hat, wiederum vom Parlament beispielsweise mit Unterstützung des Rechnungshofes evaluiert.

Die Auswirkungen gingen dabei weit über mehr Transparenz und Verbindlichkeit in der Politik hinaus. Mit dem Bekenntnis zu messbaren und verbindlichen Zielen würden sich auch die Ziele und damit die politischen Handlungen selbst ändern. Die großen politischen Herausforderungen würden in kleinere Projekte zerlegt und bearbeitet. In der Gesamtheit ergäben die vielen kleinen Bausteine dann die große Reform.

Wie könnten Konsequenzen aussehen?

So stellt sich zwangsläufig die Frage nach den Konsequenzen, die eine Evaluierung durch den Rechnungshof und das Parlament mit sich bringen müsste. Wie kann das Erreichen bzw. Verfehlen von Zielen sanktioniert werden? Diese und andere Fragen sind natürlich entsprechend zu diskutieren. Fest steht jedoch, dass es einen Wandel des Systems politischer Prozesse in Österreich braucht.

Im Sinne eines klugen Projektmanagements gilt jedoch auch für meine Vorschläge zur Optimierung der derzeitigen Abläufe politischer Prozesse: Eine mögliche Implementierung muss sinnvoll und nachhaltig angegangen werden.

Zum Beispiel indem man die skizzierte Vorgangsweise zur Formulierung von strategischen und operativen Zielen zunächst auf drei wichtige, gleichzeitig jedoch einfach strukturierte Vorhaben anwendet. So könnten Regierung, Verwaltung und die Kontrollinstanzen Erfahrungen sammeln und testen, wie die Details solcher Prozesse aussehen.