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Was kann die Politik vom Projektmanagement lernen?

Die Ergebnisse der aktuellen Eurobarometer-Befragung sind eindeutig: Nur jeder zweite Österreicher vertraut der österreichischen Regierung, nur 53 Prozent vertrauen dem Parlament und nur noch 37 Prozent vertrauen den politischen Parteien in Österreich. Zwar steht Österreich im EU-Vergleich noch recht gut da, doch der Trend zeigt eine weiter absteigende Tendenz. Die Österreicherinnen und Österreicher verlieren mehr und mehr das Vertrauen in ihre politische Institutionen.

Die in der Arena Analyse 2013 befragten Experten sehen einen Grund für diese Entwicklung in der fehlenden Verantwortlichkeit des politischen Führungspersonals. Durch ein fehlendes Commitment von Regierungspolitikern zu ihren selbstdefinierten Zielen, kommt es zum viel diskutierten „politischen Stillstand“. Die großen politischen Herausforderungen werden nicht angegangen.

Wie bereits in anderen Artikeln erläutert, fehlt es vor allem an einem: klar definierte und evaluierbare Ziele. Das Prinzip der Verantwortlichkeit für das eigene Handeln muss Einzug in das politische System in Österreich halten. Das in der Wirtschaft bewährte Prinzip des Herunterbrechens von Visionen in strategische und operative Ziele könnte politische Prozesse bereichern und für mehr Bewegung in Zeiten politischen Stillstands sorgen.

Die Politik kann vom Projektmanagement lernen

Doch wie könnte dies in der Realität politischer Prozesse aussehen? Hier hilft ein Blick über den Tellerrand hinaus in Richtung Projektmanagement. Üblicherweise steht am Beginn eine Vision. Die gibt es zumeist bereits in der Politik. Insbesondere in Zeiten von Wahlkampf und intensivem politischen Wettbewerb, werben Politiker vor allem mit Visionen um die Gunst der Wählerinnen und Wähler.

Doch genau hier muss es nun auch konkreter werden. Wie wäre es zum Beispiel, wenn die gewählte Regierung diese Visionen nach einer Wahl in strategische und operative Ziele für eine Regierungsperiode konkretisiert? Dabei wäre wichtig, dass die Ziele im zeitlichen Rahmen umsetzbar, spezifisch, realistisch und messbar sind: sie sollten smart formuliert sein. So könnte der Rechnungshof der Regierung das Erreichen der selbst definierten Ziele überwachen und kritisch begleiten. Dem Parlament würden entsprechend sogenannte Midterm Reviews (Zwischenberichte) und die Endergebnisse berichtet werden.

In der Analogie zum Projektmanagement im Kontext der Privatwirtschaft fungieren Rechnungshof und Parlament als eine Art Aufsichtsrat – im Sinne von Kontrolle und Controlling. Die Regierung bzw. die in der Regierung agierenden Politiker hätten sich viel stärker zu ihren eigenen Aussagen und Zielen zu commiten. Sie wären für ihr Handeln viel stärker verantwortlich.

Große politische Herausforderungen vom Konkreten angehen

Übersetzt in das politische System in Österreich hieße dies, dass die regierungsbildende Koalition in ihren Koalitionsverhandlungen ein Regierungsprogramm mit konkreten strategischen und operativen Zielen ausformuliert. Derzeit sind Regierungsprogramme eher durch lose Absichtserklärungen gekennzeichnet und offen gestaltet.

In Anlehnung an das Projektmanagement könnte in Zukunft die Regierung ein solches Programm dem Parlament im Rahmen der Regierungserklärung  vorstellen. Das Parlament und der Rechnungshof als Kontrollinstanzen hätte damit deutlich mehr Einfluss und Steuerungskontrolle über die Handlungsabsichten der Regierung. Zum Abschluss einer Regierungsperiode würden die selbstdefinierten Ziele, zu denen sich die Regierung bekannt hat, wiederum vom Parlament beispielsweise mit Unterstützung des Rechnungshofes evaluiert.

Die Auswirkungen gingen dabei weit über mehr Transparenz und Verbindlichkeit in der Politik hinaus. Mit dem Bekenntnis zu messbaren und verbindlichen Zielen würden sich auch die Ziele und damit die politischen Handlungen selbst ändern. Die großen politischen Herausforderungen würden in kleinere Projekte zerlegt und bearbeitet. In der Gesamtheit ergäben die vielen kleinen Bausteine dann die große Reform.

Wie könnten Konsequenzen aussehen?

So stellt sich zwangsläufig die Frage nach den Konsequenzen, die eine Evaluierung durch den Rechnungshof und das Parlament mit sich bringen müsste. Wie kann das Erreichen bzw. Verfehlen von Zielen sanktioniert werden? Diese und andere Fragen sind natürlich entsprechend zu diskutieren. Fest steht jedoch, dass es einen Wandel des Systems politischer Prozesse in Österreich braucht.

Im Sinne eines klugen Projektmanagements gilt jedoch auch für meine Vorschläge zur Optimierung der derzeitigen Abläufe politischer Prozesse: Eine mögliche Implementierung muss sinnvoll und nachhaltig angegangen werden.

Zum Beispiel indem man die skizzierte Vorgangsweise zur Formulierung von strategischen und operativen Zielen zunächst auf drei wichtige, gleichzeitig jedoch einfach strukturierte Vorhaben anwendet. So könnten Regierung, Verwaltung und die Kontrollinstanzen Erfahrungen sammeln und testen, wie die Details solcher Prozesse aussehen.

Politisches Handeln: Strategische vs. operative Ziele

Verantwortung ist der Schlüsselbegriff der Arena-Analyse 2013. Politiker sollten sich ihrem eigenen Handeln stärker verpflichtet fühlen, lautet ein Fazit. Es geht dabei allerdings weniger um Verantwortung im moralischen Sinne, sondern vielmehr um ein Bekenntnis zu selbstgesteckten Zielen.

Die für die Arena Analyse befragten Experten konstatieren einen „Vertrauensverlust“ in das politische System. Die österreichischen Bürger trauen dem politischen Führungspersonal die Lösung bestehender Herausforderungen kaum mehr zu. Diese Situation ist nicht bloß unbefriedigend, sondern gleichzeitig drängend.

Es bedarf eines grundlegenden Wandels von Verantwortlichkeit innerhalb des politischen Systems. Bloße Absichtserklärungen, die großen Herausforderungen wie etwa die Reform des österreichischen Bildungssystems anzugehen, reichen nicht aus. Es braucht klare Ziele, an denen sich Handeln und Erfolg messen lassen.

Diese sind Voraussetzung für eine werthaltige Evaluation des politischen Handelns. Die Formulierung einer Vision (z. B.: „Österreich soll die führende Bildungsnation in Europa werden“) ist notwendig, jedoch nicht ausreichend.

Strategische Ziele vs. operative Ziele

Hier kann die Politik über ihren eigenen Tellerrand hinausblicken und sich Gutes aus anderen Systemen zunutze machen. So geben in der Wirtschaft strategische Ziele (z.B.: „Österreich soll ein besseres Bildungssystem bekommen“) die Richtung vor. Sie bestimmen den Handlungsrahmen; können allerdings nicht alleine stehen bleiben. Erst das Formulieren operativer Ziele ermöglicht eine sinnvolle Bewertung des politischen Handelns.

Operative Ziele zeichnen sich dabei durch ihre eindeutige Messbarkeit aus. Sie entsprechen der Strategie im Konkreten und gestalten sie aus. Operative Ziele müssen erreichbar und ergebnisorientiert sein (z.B.: „Bis 2018 soll es 20 Prozent mehr Lehrpersonal an Universitäten geben). Sie bilden die Basis einer Bewertung politischen Handelns.

Mehr persönliche Verantwortlichkeit ist notwendig

Eben diese Bewertung kann der Schlüssel zu besseren politischen Ergebnissen sein. Bisher werden die wichtigen Herausforderungen in Österreich zumeist im Großen angegangen. Dies führt zu einer diffusen Verteilung von Verantwortung. Das Führungspersonal in der Regierung fühlt sich kaum persönlich für die erzielten Ergebnisse verantwortlich.

Dies sehen auch die in der Arena Analyse befragten Experten so. Sie stellen fest, dass „eine konkrete Accountability der politisch Verantwortlichen“ (S. 21) fehlt. Ohne die Formulierung von strategischen und operativen Zielen jedoch, kann genau diese geforderte Verantwortlichkeit kaum entstehen. Das Verständnis für ein Herunterbrechen politischer Herausforderungen in strategische und vor allem operative Ziele wird so zur Grundvoraussetzung eines frischen Winds im politischen System Österreichs.

Stellt sich die Frage, wie strategische und operative Ziele für politisches Handeln formuliert werden können. Wie kann die Politik zu realistischen und gleichzeitig konkreten Zielen kommen? In welchen Aspekten unterscheiden sich Zielformulierungen in der Politik von Zielen in der Privatwirtschaft? Diesen Fragen werde ich mich in meinem nächsten Artikel widmen.

„Politik im Zeitalter der Verantwortung“: Wie kann diese aussehen?

Die vernetzte Welt von heute mit ihren komplexen politischen Prozessen macht es notwendig, politische Veränderungen frühzeitig zu erkennen. Seit 2006 führt das Public Affairs Beratungsunternehmen Kovar & Köppl die Arena Analyse durch und möchte damit genau dies leisten.

Im Jahresabstand werden dazu Experten aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft zu zukünftigen Herausforderungen qualitativ und offen befragt. Durch eine breit angelegte Auswertung ergibt sich so ein Bild von Themen, die noch unter der Oberfläche schlummern, jedoch bald relevant und prägend werden.

Die Ergebnisse der Arena Analyse 2013 standen unter dem Motto „Politik im Zeitalter der Verantwortung“. Viele Bürger in Österreich nehmen einen „Reformstau“, eine „sinkende Problemlösungskapazität“ der Politik oder gar einen „politischen Stillstand“ wahr. Die Ansprüche an Politik im Jahre 2013 sind gewaltig, während gleichzeitig das Vertrauen in selbige zunehmend zu schwinden scheint. Weiterlesen