Politisches Handeln: Strategische vs. operative Ziele

Verantwortung ist der Schlüsselbegriff der Arena-Analyse 2013. Politiker sollten sich ihrem eigenen Handeln stärker verpflichtet fühlen, lautet ein Fazit. Es geht dabei allerdings weniger um Verantwortung im moralischen Sinne, sondern vielmehr um ein Bekenntnis zu selbstgesteckten Zielen.

Die für die Arena Analyse befragten Experten konstatieren einen „Vertrauensverlust“ in das politische System. Die österreichischen Bürger trauen dem politischen Führungspersonal die Lösung bestehender Herausforderungen kaum mehr zu. Diese Situation ist nicht bloß unbefriedigend, sondern gleichzeitig drängend.

Es bedarf eines grundlegenden Wandels von Verantwortlichkeit innerhalb des politischen Systems. Bloße Absichtserklärungen, die großen Herausforderungen wie etwa die Reform des österreichischen Bildungssystems anzugehen, reichen nicht aus. Es braucht klare Ziele, an denen sich Handeln und Erfolg messen lassen.

Diese sind Voraussetzung für eine werthaltige Evaluation des politischen Handelns. Die Formulierung einer Vision (z. B.: „Österreich soll die führende Bildungsnation in Europa werden“) ist notwendig, jedoch nicht ausreichend.

Strategische Ziele vs. operative Ziele

Hier kann die Politik über ihren eigenen Tellerrand hinausblicken und sich Gutes aus anderen Systemen zunutze machen. So geben in der Wirtschaft strategische Ziele (z.B.: „Österreich soll ein besseres Bildungssystem bekommen“) die Richtung vor. Sie bestimmen den Handlungsrahmen; können allerdings nicht alleine stehen bleiben. Erst das Formulieren operativer Ziele ermöglicht eine sinnvolle Bewertung des politischen Handelns.

Operative Ziele zeichnen sich dabei durch ihre eindeutige Messbarkeit aus. Sie entsprechen der Strategie im Konkreten und gestalten sie aus. Operative Ziele müssen erreichbar und ergebnisorientiert sein (z.B.: „Bis 2018 soll es 20 Prozent mehr Lehrpersonal an Universitäten geben). Sie bilden die Basis einer Bewertung politischen Handelns.

Mehr persönliche Verantwortlichkeit ist notwendig

Eben diese Bewertung kann der Schlüssel zu besseren politischen Ergebnissen sein. Bisher werden die wichtigen Herausforderungen in Österreich zumeist im Großen angegangen. Dies führt zu einer diffusen Verteilung von Verantwortung. Das Führungspersonal in der Regierung fühlt sich kaum persönlich für die erzielten Ergebnisse verantwortlich.

Dies sehen auch die in der Arena Analyse befragten Experten so. Sie stellen fest, dass „eine konkrete Accountability der politisch Verantwortlichen“ (S. 21) fehlt. Ohne die Formulierung von strategischen und operativen Zielen jedoch, kann genau diese geforderte Verantwortlichkeit kaum entstehen. Das Verständnis für ein Herunterbrechen politischer Herausforderungen in strategische und vor allem operative Ziele wird so zur Grundvoraussetzung eines frischen Winds im politischen System Österreichs.

Stellt sich die Frage, wie strategische und operative Ziele für politisches Handeln formuliert werden können. Wie kann die Politik zu realistischen und gleichzeitig konkreten Zielen kommen? In welchen Aspekten unterscheiden sich Zielformulierungen in der Politik von Zielen in der Privatwirtschaft? Diesen Fragen werde ich mich in meinem nächsten Artikel widmen.