„Politik im Zeitalter der Verantwortung“: Wie kann diese aussehen?

Die vernetzte Welt von heute mit ihren komplexen politischen Prozessen macht es notwendig, politische Veränderungen frühzeitig zu erkennen. Seit 2006 führt das Public Affairs Beratungsunternehmen Kovar & Köppl die Arena Analyse durch und möchte damit genau dies leisten.

Im Jahresabstand werden dazu Experten aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft zu zukünftigen Herausforderungen qualitativ und offen befragt. Durch eine breit angelegte Auswertung ergibt sich so ein Bild von Themen, die noch unter der Oberfläche schlummern, jedoch bald relevant und prägend werden.

Die Ergebnisse der Arena Analyse 2013 standen unter dem Motto „Politik im Zeitalter der Verantwortung“. Viele Bürger in Österreich nehmen einen „Reformstau“, eine „sinkende Problemlösungskapazität“ der Politik oder gar einen „politischen Stillstand“ wahr. Die Ansprüche an Politik im Jahre 2013 sind gewaltig, während gleichzeitig das Vertrauen in selbige zunehmend zu schwinden scheint.

Fehlende Verantwortlichkeit der Politik

Ein entscheidender Grund für diese Wahrnehmung liegt in fehlender Verantwortlichkeit der Politik bzw. der Politiker. Verantwortung ist in Österreich keine Kategorie politischen Handelns. An Beispielen zur Illustration mangelt es nicht. Immer wieder prägen Skandale, die nur unzureichend aufgeklärt werden, leere Absichtserklärungen und Verstöße gegen demokratische Grundregeln die politische Landschaft Österreichs.

Wahlen als demokratisches Kontrollinstrument sind mehr politischer Alltagsmythos als wirksamer Einflussfaktor der Bürger. Dabei braucht die Politik heute mehr Kontrolle denn je. Die in der Arena Analyse befragten Experten fordern eine neue Form der Verantwortlichkeit. Eine Form, die über das in demokratischen Systemen vorgesehene Konzept von Kontrolle durch Machtteilung hinausgeht. Es geht um Kontrolle im Sinne von Controlling. Der aus dem Management entlehnte Begriff bezeichnet das Planen, Steuern und Evaluieren von Prozessen – in diesem Fall politischen Prozessen.

Wie notwendig das ist, zeigt eine Analyse der Arbeitsprogramme der vergangenen zehn Regierungen. Wer diese vergleicht, wird kaum Unterschiede ausmachen können. Ja sogar die Formulierungen der einzelnen Programme gleichen sich mitunter. Die Reform der Pensionen, Förderung von Energieeffizienz, die Schaffung eines modernen Schulsystems – die Liste der unerledigten Aufgaben ist lang. Politischer Stillstand, das Verschleppen von Reformen und Nichthandeln haben für die Verantwortlichen jedoch keinerlei Konsequenzen.

Mehr Commitment als Lösung?

Die Analyse der Expertenantworten fällt klar aus: Was fehlt ist ein Commitment, ein möglichst bindendes Bekenntnis zu selbst gesteckten Zielen. Die Politik im Allgemeinen und Politiker im Speziellen müssten nicht nur ihre Ziele formulieren, sondern sie sollten sich auch zu ihnen bekennen und an ihnen messen lassen. Ein in der österreichischen Politik bisher unbekannter Mechanismus

Die Ursachen für eine fehlende Verantwortung in diesem Sinne liegt in den Strukturen des politischen Systems selbst begründet. Das Programm mit Absichten für eine Gesetzgebungsperiode wird direkt nach der Wahl formuliert. Bis zum nächsten Evaluierungszeitpunkt – der folgenden Wahl – sind es nun fünf Jahre hin.

„Wahlzuckerl“ alleine reichen nicht

Eine Lösung könnte eine strukturierte Evaluierung jeder Regierungsperiode sein. Wenn sich Regierungspolitiker regelmäßig zu vorher definierten Zielen commiten und daran messen lassen, können langfristige, größere Ziele in den Vordergrund treten. Das alleinige Umsetzen kurzfristiger Ziele (vulgo: Wahlzuckerl) würde zunehmend an Attraktivität verlieren, die persönliche Verantwortung tritt in den Vordergrund.

Bleibt die Frage, wie sich ein solches Commitment herstellen lässt, welche Anreizsysteme es dazu braucht und wie praktikable Zielvereinbarungen aussehen können. All das werde ich in den nächsten Wochen in diesem Blog zur Diskussion stellen. Ich freue mich schon jetzt über Ihr Feedback.